Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Lieferungen von innovaphone erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Vertriebspartnerpreisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen.

Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von innovaphone schriftlich bestätigt wurden. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von innovaphone.

2. Lieferungen und Leistungen

2.1. Die zu dem Auftrag gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur dann Vertragsinhalt, wenn sie von innovaphone ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

2.2. innovaphone ist berechtigt, von der Bestellung des Kunden abweichende Vertragsprodukte zu liefern, wenn die Produktänderung die technische Leistungsfähigkeit und die Funktionstauglichkeit nicht beeinträchtigt und - falls ein bestimmtes Design vereinbart war - das äußere Erscheinungsbild der Vertragsprodukte nicht betrifft.

2.3. Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt vorbehalten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde oder der Kunde nachweist, dass Teillieferung für ihn ohne Interesse ist.

2.4. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von innovaphone zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

2.5. Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von innovaphone vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei innovaphone oder beim Hersteller eintreten, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Gerät innovaphone mit einer Lieferung in Verzug, kann der Kunde nach Ablauf einer innovaphone schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Bei einer Versäumung einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde, wenn ihm aus der Verspätung ein Schaden erwachsen ist, berechtigt, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche in Höhe von höchstens 0,5 % - im Ganzen beschränkt auf bis zu 5 % - vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung zu beanspruchen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner dazugehöriger Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Die hiernach von innovaphone zu zahlende Entschädigung ist bei der endgültigen Abrechnung auszugleichen. Weitergehende Entschädigungsansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer etwa gesetzten Nachfrist.

2.6. Der eventuelle Abschluss einer Transportversicherung sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

3. Stornierung und Abnahmeverweigerung

3.1. Falls der Kunde eine von innovaphone bestätigte Bestellung ganz oder teilweise storniert, ohne dazu berechtigt zu sein, oder unberechtigt die Abnahme bestellter Vertragswaren ganz oder teilweise trotz einer Nachfrist von 10 Tagen verweigert, ist innovaphone berechtigt, ohne weitere Fristsetzung und unabhängig von den Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 30% des Bestellwerts der stornierten oder nicht abgenommenen Vertragswaren von dem Kunden zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der innovaphone entstandene Schaden wesentlich geringer ist als der pauschale Schadensersatzanspruch.

Wahlweise ist innovaphone auch berechtigt, den aus der Stornierung oder Abnahmeverweigerung des Kunden entstandenen Schaden konkret zu berechnen. Weitergehende Rechte von innovaphone werden durch die vorstehende Regelung nicht ausgeschlossen.

3.2. Eine Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Wird der Liefertermin auf Wunsch des Kunden um mehr als vier Wochen verschoben, ist innovaphone berechtigt, von dem Kunden eine Vorauszahlung in Höhe von 50% des Bestellwertes zu fordern.

4. Abnahme und Gefahrenübergang

4.1. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt gewissenhaft auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt. Die Rüge hat eine genaue Bezeichnung der gerügten Mängel zu enthalten. Die Verpflichtung trifft den Kunden auch dann, wenn die Ware zum Weiterverkauf bestimmt ist. Erkennbare Mängel sind unverzüglich bei Übernahme von Spedition, Post, Bahn etc. diesen gegenüber schriftlich anzuzeigen. Bei Selbstabholung ist die Ware bei Übernahme sofort auf erkennbare Mängel hin zu kontrollieren. Handelt es sich um verdeckte Mängel, so beginnt die oben bezeichnete Frist von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem diese erstmals offenkundig werden. Nach Ablauf der vorgenannten Frist werden Mängelrügen nicht mehr anerkannt.

4.2. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

4.3. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von innovaphone benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über. Die Bestimmung gilt auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Die sich aus der jeweils gültigen Vertriebspartnerpreisliste ergebenden Preise verstehen sich ab Lager Sindelfingen. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten und Transportversicherungen werden dem Kunden zusätzlich berechnet.

5.2. Zahlungen sind 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht innovaphone ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

5.3. innovaphone ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist innovaphone berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

5.4. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden wegen von innovaphone nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

5.5. Überschreitet der Kunde den in Ziffer 5.2. genannten oder einen mit innovaphone gesondert schriftlich vereinbarten Zahlungstermin, so ist innovaphone berechtigt, zukünftige Lieferungen nur noch Zug um Zug gegen Barzahlung oder nach Vor- oder Sicherheitsleistung des Kunden auszuführen. Zahlungsverzug des Kunden hat weiter zur Folge, dass all solche Zahlungsansprüche von innovaphone aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden sofort fällig werden, für die innovaphone Wechsel hereingenommen oder Ratenzahlung vereinbart hat.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die an den Kunden gelieferten Vertragswaren bleiben Eigentum von innovaphone bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die innovaphone aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen.

6.2. Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der innovaphone hinzuweisen und innovaphone unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Dritte die Rechte von innovaphone berücksichtigt.

6.3. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht innovaphone gehörenden Waren erwirbt innovaphone Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für innovaphone als Hersteller i.S.d. 950 BGB, ohne innovaphone zu verpflichten. An der verarbeitenden Ware entsteht Miteigentum von innovaphone im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.

6.4. Bei Zahlungsverzug oder bei Vermögensverfall des Kunden darf innovaphone zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen, ohne dass es hierzu einer weiteren Fristsetzung oder der Einhaltung der weiteren in § 323 Abs. 2 BGB bestimmten Voraussetzungen bedürfte, es sei denn der Zahlungsverzug ist seiner Höhe nach ganz unwesentlich.

6.5. Soweit innovaphone in Ausübung des Eigentumsvorbehalts Vertragswaren bei dem Kunden oder bei Dritten sicherstellt, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6.6. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an innovaphone ab. Der Kunde ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und verpflichtet. Auf Verlangen von innovaphone wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen. innovaphone darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche diese Abtretung offen legen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall gerät.

6.7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche von innovaphone um mehr als 20%, gibt innovaphone auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.

6.8. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von innovaphone. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit innovaphone benutzt werden. Nach Ablauf der vereinbarten Überlassungszeit oder, falls eine solche nicht vereinbart wurde, nach schriftlicher Aufforderung von innovaphone, hat der Kunde die Test- bzw. Vorführgeräte auf seine Kosten transportversichert an innovaphone zurückzusenden. Gerät der Kunde mit der Rückgabe der Geräte länger als 14 Tage in Verzug, so ist innovaphone berechtigt, von ihm für jeden angefangenen Monat, den der Rückgabeverzug andauert, eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 2% des Listenpreises der Geräte zu fordern. Weitergehende Ansprüche von innovaphone werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

7. Gewährleistung

7.1. Angaben von innovaphone zu den Produkten und Leistungen sind lediglich Beschaffenheitsangaben, wenn nicht innovaphone ausdrücklich schriftlich bestimmte Eigenschaften des Produktes oder der Leistung zusichert oder garantiert. Die technischen Daten und Beschreibungen von Produkten in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder eine entsprechende Garantie dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne oder eine Garantie ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von innovaphone als solche schriftlich bestätigt wurden.

7.2. Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. innovaphone übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

7.3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß / unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen / Feuchtigkeit aller Art/falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen, die zur Identifikation des Produktes dienen, entfernt oder unleserlich gemacht werden.

7.4. Diese Gewährleistungsansprüche gegen innovaphone beginnen mit Ablieferung der Sache und verjähren in 12 Monaten. Sie sind nicht übertragbar. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder ist ein weiterer Kunde in der Lieferkette ein Verbraucher, so werden die Ansprüche des Kunden nach § 478 BGB von der vorstehenden Regelung nicht berührt. Unabhängig davon gibt innovaphone etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

7.5. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von innovaphone Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) durch innovaphone oder ihre Erfüllungsgehilfen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von innovaphone über. Falls innovaphone die Mangelbeseitigung verweigert oder den Mangel innerhalb von 30 Tagen nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weitere oder andere als die vorstehenden Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst oder an Rechtsgütern des Bestellers entstanden sind, wie beispielsweise entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden, sind ausgeschlossen, soweit innovaphone nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, den schadensauslösenden Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für pflichtwidrige Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.6. Im Falle der Nacherfüllung übernimmt innovaphone alle erforderlich werdenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere Versicherungs-, Verpackungs-, Aufenthalts- und Lagerkosten, trägt der Kunde.

7.7. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist innovaphone berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen.

7.8. Werden Vorführgeräte oder gebrauchte Sachen geliefert, so entfällt jegliche Gewährleistung. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so beträgt die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht, soweit innovaphone vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, den schadensauslösenden Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für pflichtwidrige Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8. Haftung

8.1. Die Haftung von innovaphone aus Gewährleistung ist in Ziffer 7. geregelt. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. innovaphone haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet innovaphone nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Ersatzpflicht von innovaphone ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.2. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden oder wenn der Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von innovaphone oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der pflichtwidrigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit eine Haftung von innovaphone ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Export- und Importgenehmigungen

9.1. Von innovaphone gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten -einzeln oder in systemintegrierter Form- ist für den Kunden unter Umständen genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen beim Bundesamt für Wirtschaft, 65760 Eschborn/Ts 1, nach US-Bestimmungen beim US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington, D.C. 20230 erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er  solche Produkte exportiert.

9.2. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis von innovaphone, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber innovaphone.

 

10. Allgemeine Bestimmungen


10.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

10.2. Ist der Kunde Vollkaufmann, so gilt folgendes: Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Scheck-, Wechsel- und Urkundsklagen, ist Sindelfingen.

10.3. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), das Einheitliche Vertragsabschlussgesetz (EAG) sowie das Wiener UN-Abkommen über den internationalen Warenverkehr (CISG) sind ausgeschlossen.

10.4. Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung und Speicherung der innovaphone im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordene und zur Auftragsabwicklung notwendige Daten.

10.5. innovaphone behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern. Die neuen Geschäftsbedingungen werden zwischen innovaphone und dem Kunden auch im Falle einer längeren andauernden Geschäftsverbindung ab der Bestellung verbindlich, die der Kunde nach Erhalt der neuen Geschäftsbedingungen bei innovaphone aufgibt.

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