Allgemeine Geschäftsbedingungen und allgemeine Geschäftsbedingungen für Softwaremiete

1. Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen

2. Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Softwaremiete

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Lieferungen von innovaphone erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Vertriebspartnerpreisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen.

Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von innovaphone schriftlich bestätigt wurden. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von innovaphone.

2. Lieferungen und Leistungen

2.1. Die zu dem Auftrag gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur dann Vertragsinhalt, wenn sie von innovaphone ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

2.2. innovaphone ist berechtigt, von der Bestellung des Kunden abweichende Vertragsprodukte zu liefern, wenn die Produktänderung die technische Leistungsfähigkeit und die Funktionstauglichkeit nicht beeinträchtigt und - falls ein bestimmtes Design vereinbart war - das äußere Erscheinungsbild der Vertragsprodukte nicht betrifft.

2.3. Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt vorbehalten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde oder der Kunde nachweist, dass Teillieferung für ihn ohne Interesse ist.

2.4. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von innovaphone zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

2.5. Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von innovaphone vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei innovaphone oder beim Hersteller eintreten, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Gerät innovaphone mit einer Lieferung in Verzug, kann der Kunde nach Ablauf einer innovaphone schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Bei einer Versäumung einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde, wenn ihm aus der Verspätung ein Schaden erwachsen ist, berechtigt, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche in Höhe von höchstens 0,5 % - im Ganzen beschränkt auf bis zu 5 % - vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung zu beanspruchen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner dazugehöriger Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Die hiernach von innovaphone zu zahlende Entschädigung ist bei der endgültigen Abrechnung auszugleichen. Weitergehende Entschädigungsansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer etwa gesetzten Nachfrist.

2.6. Der eventuelle Abschluss einer Transportversicherung sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

3. Stornierung und Abnahmeverweigerung

3.1. Falls der Kunde eine von innovaphone bestätigte Bestellung ganz oder teilweise storniert, ohne dazu berechtigt zu sein, oder unberechtigt die Abnahme bestellter Vertragswaren ganz oder teilweise trotz einer Nachfrist von 10 Tagen verweigert, ist innovaphone berechtigt, ohne weitere Fristsetzung und unabhängig von den Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 30% des Bestellwerts der stornierten oder nicht abgenommenen Vertragswaren von dem Kunden zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der innovaphone entstandene Schaden wesentlich geringer ist als der pauschale Schadensersatzanspruch.

Wahlweise ist innovaphone auch berechtigt, den aus der Stornierung oder Abnahmeverweigerung des Kunden entstandenen Schaden konkret zu berechnen. Weitergehende Rechte von innovaphone werden durch die vorstehende Regelung nicht ausgeschlossen.

3.2. Eine Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Wird der Liefertermin auf Wunsch des Kunden um mehr als vier Wochen verschoben, ist innovaphone berechtigt, von dem Kunden eine Vorauszahlung in Höhe von 50% des Bestellwertes zu fordern.

4. Abnahme und Gefahrenübergang

4.1. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt gewissenhaft auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt. Die Rüge hat eine genaue Bezeichnung der gerügten Mängel zu enthalten. Die Verpflichtung trifft den Kunden auch dann, wenn die Ware zum Weiterverkauf bestimmt ist. Erkennbare Mängel sind unverzüglich bei Übernahme von Spedition, Post, Bahn etc. diesen gegenüber schriftlich anzuzeigen. Bei Selbstabholung ist die Ware bei Übernahme sofort auf erkennbare Mängel hin zu kontrollieren. Handelt es sich um verdeckte Mängel, so beginnt die oben bezeichnete Frist von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem diese erstmals offenkundig werden. Nach Ablauf der vorgenannten Frist werden Mängelrügen nicht mehr anerkannt.

4.2. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

4.3. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von innovaphone benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über. Die Bestimmung gilt auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Sitz von innovaphone.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Die sich aus der jeweils gültigen Vertriebspartnerpreisliste ergebenden Preise verstehen sich ab Lager Sindelfingen. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten und Transportversicherungen werden dem Kunden zusätzlich berechnet.

5.2. Zahlungen sind 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht innovaphone ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

5.3. innovaphone ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist innovaphone berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

5.4. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden wegen von innovaphone nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

5.5. Überschreitet der Kunde den in Ziffer 5.2. genannten oder einen mit innovaphone gesondert schriftlich vereinbarten Zahlungstermin, so ist innovaphone berechtigt, zukünftige Lieferungen nur noch Zug um Zug gegen Barzahlung oder nach Vor- oder Sicherheitsleistung des Kunden auszuführen. Zahlungsverzug des Kunden hat weiter zur Folge, dass all solche Zahlungsansprüche von innovaphone aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden sofort fällig werden, für die innovaphone Wechsel hereingenommen oder Ratenzahlung vereinbart hat.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die an den Kunden gelieferten Vertragswaren bleiben Eigentum von innovaphone bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die innovaphone aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen.

6.2. Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der innovaphone hinzuweisen und innovaphone unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Dritte die Rechte von innovaphone berücksichtigt.

6.3. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht innovaphone gehörenden Waren erwirbt innovaphone Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für innovaphone als Hersteller i.S.d. 950 BGB, ohne innovaphone zu verpflichten. An der verarbeitenden Ware entsteht Miteigentum von innovaphone im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.

6.4. Bei Zahlungsverzug oder bei Vermögensverfall des Kunden darf innovaphone zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen, ohne dass es hierzu einer weiteren Fristsetzung oder der Einhaltung der weiteren in § 323 Abs. 2 BGB bestimmten Voraussetzungen bedürfte, es sei denn der Zahlungsverzug ist seiner Höhe nach ganz unwesentlich.

6.5. Soweit innovaphone in Ausübung des Eigentumsvorbehalts Vertragswaren bei dem Kunden oder bei Dritten sicherstellt, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6.6. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an innovaphone ab. Der Kunde ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und verpflichtet. Auf Verlangen von innovaphone wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen. innovaphone darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche diese Abtretung offen legen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall gerät.

6.7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche von innovaphone um mehr als 20%, gibt innovaphone auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.

6.8. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von innovaphone. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit innovaphone benutzt werden. Nach Ablauf der vereinbarten Überlassungszeit oder, falls eine solche nicht vereinbart wurde, nach schriftlicher Aufforderung von innovaphone, hat der Kunde die Test- bzw. Vorführgeräte auf seine Kosten transportversichert an innovaphone zurückzusenden. Gerät der Kunde mit der Rückgabe der Geräte länger als 14 Tage in Verzug, so ist innovaphone berechtigt, von ihm für jeden angefangenen Monat, den der Rückgabeverzug andauert, eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 2% des Listenpreises der Geräte zu fordern. Weitergehende Ansprüche von innovaphone werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

7. Gewährleistung

7.1. Angaben von innovaphone zu den Produkten und Leistungen sind lediglich Beschaffenheitsangaben, wenn nicht innovaphone ausdrücklich schriftlich bestimmte Eigenschaften des Produktes oder der Leistung zusichert oder garantiert. Die technischen Daten und Beschreibungen von Produkten in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder eine entsprechende Garantie dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne oder eine Garantie ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von innovaphone als solche schriftlich bestätigt wurden.

7.2. Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. innovaphone übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

7.3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß / unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen / Feuchtigkeit aller Art/falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen, die zur Identifikation des Produktes dienen, entfernt oder unleserlich gemacht werden.

7.4. Diese Gewährleistungsansprüche gegen innovaphone beginnen mit Ablieferung der Sache und verjähren in 12 Monaten. Sie sind nicht übertragbar. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder ist ein weiterer Kunde in der Lieferkette ein Verbraucher, so werden die Ansprüche des Kunden nach § 478 BGB von der vorstehenden Regelung nicht berührt. Unabhängig davon gibt innovaphone etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

7.5. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von innovaphone Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) durch innovaphone oder ihre Erfüllungsgehilfen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von innovaphone über. Falls innovaphone die Mangelbeseitigung verweigert oder den Mangel innerhalb von 30 Tagen nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weitere oder andere als die vorstehenden Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst oder an Rechtsgütern des Bestellers entstanden sind, wie beispielsweise entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden, sind ausgeschlossen, soweit innovaphone nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, den schadensauslösenden Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für pflichtwidrige Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.6. Im Falle der Nacherfüllung übernimmt innovaphone alle erforderlich werdenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere Versicherungs-, Verpackungs-, Aufenthalts- und Lagerkosten, trägt der Kunde.

7.7. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist innovaphone berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen.

7.8. Werden Vorführgeräte oder gebrauchte Sachen geliefert, so entfällt jegliche Gewährleistung. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so beträgt die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht, soweit innovaphone vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, den schadensauslösenden Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für pflichtwidrige Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8. Bedingungen für die Garantieverlängerung

8.1. Mit Erhalt des Gerätes beginnt die Gewährleistungsfrist von 12 Monaten nach dem Gesetz und nach Maßgabe unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziffer 7.). Durch den Erwerb einer Garantieverlängerung kann die Frist, in der innovaphone gemäß den nachfolgenden Regelungen Ausfälle und Schäden an dem Gerät behebt, um bis zu 4 Jahre verlängert werden.

8.2. Die Garantieverlängerung kann in jedem Fall zusammen mit dem Kauf des Gerätes und, soweit für einzelne Geräte möglich, innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt des Gerätes erworben werden. Die Garantieverlängerung hat eine Laufzeit von 1, 2, 3 oder 4 Jahren. Die angegebenen Preise beziehen sich auf ein Verlängerungsjahr und sind mit der Anzahl der Verlängerungsjahre zu multiplizieren. Die Garantieverlängerung kann für jedes Gerät nur einmal erworben werden. Es ist also nicht möglich, zunächst eine einjährige Verlängerung und später noch eine zweijährige Verlängerung zu kaufen.

8.3. Die Garantieverlängerung wird in Form einer Aktivierungslizenz ausgegeben, die um-gehend auf dem Lizenzierungsportal https://my.innovaphone.com an die Seriennummer des betreffenden Gerätes zu binden ist. Im Falle einer mehrjährigen Garantieverlängerung sind alle Garantieverlängerungen gleichzeitig auszuspielen.

8.4. Die Garantiefrist beginnt 12 Monate nach Erhalt des Gerätes. Sie endet mit Ablauf der erworbenen Verlängerungsfrist.

Wird während der Garantiezeit ein Gerät repariert oder ausgetauscht, so beträgt die neue Garantie für dieses Gerät auch dann mindestens 12 Monate, wenn die Garantie-verlängerung zu einem früheren Zeitpunkt ausläuft. Nach Ablauf der Garantieverlängerung können keine neuen Garantiezeiten mehr entstehen.

8.5. Während der Garantiezeit werden Schäden und Ausfälle an dem Gerät behoben, so-weit nicht ein Garantieausschluss gemäß Ziffer 7. vorliegt. Die Garantieleistung geschieht nach Ermessen von innovaphone durch Reparatur oder durch Austausch des Gerätes. Es bleibt innovaphone vorbehalten, im Austausch neue oder neuwertige Ge-räte oder Nachfolgegeräte zu liefern. Die ersetzten Teile oder Geräte gehen in das Eigentum von innovaphone über.

In der Garantiezeit sind alle anderen Ansprüche außer Reparatur und Austausch aus-geschlossen, soweit innovaphone nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften zu haften hat. Falls dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ist die Haftung von innovaphone der Höhe nach in jedem Fall auf den Kaufpreis für das Gerät beschränkt.

8.6. Von der Garantie ausgenommen sind:

  • die regelmäßige Wartung und Reparatur bedingt durch normalen Verschleiß
  • Verbrauchsmaterialien und Komponenten, die erwartungsgemäß im Lauf eines Gerätelebens ersetzt werden müssen
  • Schäden und Defekte durch unsachgemäßen Gebrauch
  • Schäden nach Reparatur durch nicht autorisierte Dritte
  • Schäden infolge Nachlässigkeit oder Mutwilligkeit
  • Schäden durch Unfall, Feuer, Flüssigkeiten, Chemikalien, andere Substanzen, Überflutung, Erschütterungen, übermäßige Hitze, ungenügende Belüftung, Spannungsschwankungen, übermäßige oder nicht vorschriftsmäßige Versorgungs- oder Netzspannung, Strahlung, elektrostatische Entladungen wie Blitze, externe Kraft- und Stoßeinwirkungen.

 

8.7. Garantieansprüche sind ausschließlich gegenüber dem Verkäufer des Gerätes geltend zu machen, der dann den Garantiefall und das Gerät an innovaphone weiterleitet. Der Verkäufer stellt dem Käufer eine angemessene Abwicklungs- und Untersuchungspauschale in Rechnung, wenn die Untersuchung des Gerätes ergibt, dass kein Garantieanspruch besteht oder dass das Gerät fehlerfrei funktioniert.

9. Haftung

9.1. Die Haftung von innovaphone aus Gewährleistung ist in Ziffer 7. geregelt. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. innovaphone haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet innovaphone nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Ersatzpflicht von innovaphone ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.2. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden oder wenn der Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von innovaphone oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der pflichtwidrigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit eine Haftung von innovaphone ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

10. Export- und Importgenehmigungen

10.1. Von innovaphone gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten -einzeln oder in syste­mintegrierter Form- ist für den Kunden unter Umständen geneh­migungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bun­desrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen beim Bundesamt für Wirtschaft, 65760 Eschborn/Ts 1, nach US-Bestimmungen beim US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington, D.C. 20230 erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschafts­behörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.

10.2. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis von innovaphone, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber innovaphone.

 

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzu­treten.

11.2. Ist der Kunde Vollkaufmann, so gilt folgendes: Erfüllungsort und Ge­richtsstand, auch für Scheck-, Wechsel- und Urkundsklagen, ist Sindelfingen.

11.3. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwen­dung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), das Einheitliche Vertragsab­schlußgesetz (EAG) sowie das Wiener UN-Abkommen über den internationa­len Warenverkehr (CISG) sind ausgeschlossen.

11.4. Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung und Speicherung der innovaphone im Rahmen vertraglicher Bezie­hungen bekannt gewordene und zur Auftragsabwicklung notwendige Daten.

11.5. innovaphone behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern. Die neuen Geschäftsbedin­gungen werden zwischen innovaphone und dem Kunden auch im Falle einer längeren andauernden Geschäftsverbindung ab der Bestellung verbindlich, die der Kunde nach Erhalt der neuen Geschäftsbedingungen bei innovaphone aufgibt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Softwaremiete

 

1. Vertragspartner

Vertragspartner sind die innovaphone AG (im Folgenden „innovaphone“ genannt) und der Kunde, der nicht Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist.

 

2. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

2.1.  Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem Vertrag über Softwaremiete und diesen Allgemeinen Bestimmungen für Softwaremiete, die der Kunde mit Abschluss des Vertrages anerkennt. Die zur Miete zur Verfügung stehenden Softwaremietprodukte (Mietobjekte) können dem jeweils gültigen Lizenzleitfaden von innovaphone entnommen werden, der auf der Webseite von innovaphone unter den Downloads abrufbar ist. Den Umfang der Mietobjekte bestimmt der Kunde durch die Auswahl der Softwaremietprodukte über die Konfiguration der PBX bzw. eine Konfigurationsänderung in der Devices App der jeweiligen Installation unter dem Menüpunkt „Softwaremiete“.

2.2.  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden grundsätzlich nicht Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Etwas anderes gilt nur, wenn sie von innovaphone schriftlich bestätigt wurden.

2.3.  Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch innovaphone.

 

3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1. Die Darstellung des Angebotes des Vertrages über Softwaremiete stellt ein rechtlich bindendes Angebot von innovaphone dar.

3.2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen (natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft), nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

3.3. Durch das Anklicken auf den Button bzw. die Checkbox „rechtlich bindend bestellen/Vertrag abschließen“ erklärt der Kunde auf elektronischem Wege die Annahme des Angebotes auf Abschluss eines Vertrages über Softwaremiete (rechtsgeschäftliche Erklärung) und akzeptiert darüber hinaus diese Allgemeinen Bestimmungen über Softwaremiete.

3.4. Der Kunde erhält den elektronisch abgeschlossenen Mietvertrag wahlweise von innovaphone per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder portalseitig über sein Kundenkonto von innovaphone zur Verfügung gestellt.

 

4. Vergütung (Mietzins)/Preisanpassung

4.1. Die Preise für die einzelnen Softwaremietprodukte (Mietobjekte) ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste von innovaphone, die zum Zeitpunkt der Auswahl der Mietobjekte gilt; die Preise sind in ISC angegeben. ISC können über autorisierte innovaphone-Partner erworben werden.

4.2. Die jeweils erforderliche Anzahl an ISC (Preis pro Minute/Mietzins) richten sich nach der Auswahl der Softwaremietprodukte über die Konfiguration der PBX bzw. eine Konfigurationsänderung und werden dem Kunden vor Auswahl bzw. Bestätigung der (neuen) Konfiguration angezeigt.

4.3. Der Mietzins wird pro Sekunde abgerechnet.

4.4. innovaphone ist berechtigt, die für die Miete von Software einzulösenden ISC nach billigem Ermessen auf Basis von § 315 des Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anpassen und jeweils durch eine aktualisierte Preisliste ersetzen; die geänderten Preise werden dem Kunden wie in Ziff. 4.2. dargelegt, jeweils nach Auswahl der Mietobjekte angezeigt. Eine Änderung der Preise (ISC) wird innovaphone dem Kunden mindestens vier (4) Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform per E-Mail oder portalseitig über das Kundenkonto mitteilen. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.

4.5. Dem Kunden steht im Falle einer Preiserhöhung – wie auch im Übrigen - das Recht zu, den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall gilt insbesondere Ziff. 6.5 (Verfall von ISC), was der Kunde im Fall der Kündigung zu berücksichtigen hat.

5. Leistung und Lieferung, Einschränkung der Leistungen

5.1. Mit Einlösung der ISC gemäß der jeweils aktuellen Preisliste für Softwaremietprodukte (Mietobjekte) zum Zeitpunkt der Auswahl der Mietobjekte über die Konfiguration der PBX bzw. eine Konfigurationsänderung liefert innovaphone das/die gewählten Mietobjekt/e. Hierfür hat der Kunde durch Anklicken auf den Button „Auswählen“ in seinem Kundenkonto die gewünschten Softwaremietprodukte und deren Anzahl (Menge) auszuwählen.

5.2. Die jeweils erforderliche Anzahl an ISC (Preis pro Durchschnittsmonat) werden dem Kunden portalseitig vor Auswahl bzw. Bestätigung der (neuen) Konfiguration angezeigt.

5.3. innovaphone räumt dem Kunden ein zeitlich begrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der innovaphone-Software (Mietobjekte) ein, die der Kunde im Rahmen des Vertrages über Softwaremiete zum Betrieb der PBX oder eine Konfigurationsänderung bezieht. Im Falle der berechtigten Nutzungsüberlassung an Dritte gemäß nachfolgend Ziff. 8.2., ist der Kunde zur Übertragung einfacher Nutzungsrechte berechtigt.

5.4. Die Lieferung der Software erfolgt im Objektcode als Download (z.B. bei der virtuellen PBX) oder diese ist bereits auf der Hardware vorinstalliert. Der Kunde hat die Installation und Konfiguration der Mietobjekte selbst oder durch einen autorisierten innovaphone-Partner vorzunehmen. Der Kunde kann die Software sofort nach der Konfiguration und dem Einspielen der ISC nutzen.

5.5. Das Recht zur Nutzung der Mietobjekte erlischt oder ist eingeschränkt, wenn und soweit der Kunde nicht über ausreichend ISC-Guthaben für die Anzahl der ausgewählten für Softwareprodukte, die für den Betrieb der von ihm konfigurierten PBX notwendig sind, verfügt. Im Kundenkonto wird dem Kunden die aktuelle Dauer der verbleibenden Zeit der Nutzung der konfigurierten Software auf Basis des ISC-Guthabens in der Installation angezeigt, die der Kunde jederzeit einsehen kann. Innovaphone wird den Kunden außerdem rechtzeitig wahlweise schriftlich oder durch elektronische Erklärung per E-Mail über den Verbrauch der ISC bzw. den notwendigen Erwerb bzw. das Einspielen von zusätzlichen ISC auf seinem Kundenkonto informieren.

Hinweis: Notrufe im Rahmen der IP-Telefonie können nicht getätigt werden, wenn die Nutzung der Software wegen Auslaufen des ISC-Guthabens nicht mehr oder vorübergehend nicht möglich ist. Der Kunde hat stets sicherzustellen, dass er Notrufe über andere Telefonnetze tätigen kann.

5.6 Der gemieteten Software muss im Dauerbetrieb genutzt werden. Regelmäßiges An- und Abschalten, bzw. Up- und Downgrades der Konfiguration (z.B. „Wochenend-Downgrading“) zur Gebührenoptimierung sind dem Kunden nicht erlaubt.

5.7. Sollte die von innovaphone gelieferte Software nicht funktionsfähig und/oder eine Störung vorweisen, hat der Kunde den ihn betreuenden innovaphone-Partner unverzüglich zu unterrichten, damit die Störung behoben werden kann. Ist der Kunde selbst innovaphone-Partner kann er innovaphone je nach Partnerstatus direkt kontaktieren.

5.8. Innovaphone überlässt dem Kunden im Rahmen der Nutzungsüberlassung neue Stände der gemieteten Software, um diese auf dem aktuellen Stand zu halten und Störungen zu beseitigen. Innovaphone überlasst dem Kunden dazu Updates mit technischen Modifikationen und Verbesserungen und/oder Patches mit Korrekturen der Software. Davon nicht erfasst sind Upgrades (höhere Versionen der Software) mit wesentlichen funktionalen Erweiterungen teilweiser oder vollständiger Neuprogrammierung. Diese hat der Kunde durch eine Auswahl der neueren Version kostenpflichtig zu mieten, indem er eine Änderung der Konfiguration vornimmt.

 

6. Vertragslaufzeit und Kündigung, Verfall von ISC nach Vertragsende/Löschung des Kundenkontos

6.1.  Die Vertragslaufzeit ist unbestimmt und beginnt mit Abschluss Vertrages über Softwaremiete (d.h. durch Anklicken des Buttons „rechtlich bindend bestellen/Vertrag abschließen“), spätestens mit Bereitstellung der Leistungen (Auswahl des ersten Mietobjektes und Einlösen der ISC).

6.2.  Der Kunde kann den Vertrag jederzeit durch Kündigung mit sofortiger Wirkung auf den auf die Kündigung folgenden Tag beenden.

6.3.  Innovaphone ist zur Kündigung des Vertrages mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende berechtigt. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch innovaphone liegt insbesondere vor, wenn

  • der Kunde gegen ihm obliegende, wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag über Softwaremiete verstößt und diese trotz schriftlicher Abmahnung Verletzungen des Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen von Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt und dadurch die Rechte von innovaphone nicht nur in unerheblichem Maße verletzt,
  • der Kunde die Mietobjekte vertragswidrig gebraucht und dies trotz schriftlicher Abmahnung nicht unterlässt,
  • der Kunde bei Abschluss des Vertrages Tatsachen oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis innovaphone von dem Abschluss des Mietvertrages auf der Grundlage einer objektiv angemessenen Bewertung abgehalten hätte.

6.4.  Die Kündigung kann schriftlich oder durch elektronische Erklärung (z.B. per E-Mail) erfolgen.

6.5.  Die auf dem Kundenkonto vorhandenen ISC des Kunden können nach Beendigung des Mietvertrages über einen Zeitraum von zwei (2) Monaten aufbewahrt werden. Der Kunde hat über diesen Zeitraum die Möglichkeit, ISC für innovaphone-Softwaremietprodukte im Rahmen des Abschlusses eines neuen Vertrages über Softwaremiete einzusetzen. Nach Ablauf des vorgenannten Zeitraumes verfallen die ISC. Verlangt der Kunde die Löschung seines Kundenkontos, verfallen die ISC sofort. Jegliche Ansprüche gegenüber innovaphone auf Erstattung und/oder Schadenersatz wegen dem Verfall von ISC sind insoweit ausgeschlossen.

 

7. Nutzungsreche an Software (Lizenzrechte), Besondere softwaremietspezifische Pflichten des Kunden

7.1. Der Kunde erhält von innovaphone das nicht ausschließliche, zeitlich über die Laufzeit des Vertrages über Softwaremiete befristete, grundsätzlich nicht übertragbare (unterlizenzierbare) Recht, die Software im Objektcode zum vorausgesetzten vertraglichen Zweck und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Bestimmungen für Sofwaremiete zu nutzen.

7.2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

(1) die Software sorgfältig und nur vertragsgemäß zu gebrauchen,

(2) die jeweils relevanten produktspezifischen Einschränkungen der Nutzung der Software (z.B. Anzahl der Nutzung auf Clients), auf die innovaphone gesondert hinweist (z.B. in den jeweils gültigen Lizenzleitfäden) zu beachten,

(3) für ISC-Guthaben in dem Umfang auf seinem Kundenkonto zu sorgen, damit die einschränkungslose Nutzung der Mietobjekte zum Betrieb der PBX während der Laufzeit des Vertrages über Softwaremiete möglich ist. Sind keine ausreichenden ISC vorhanden, ist die Nutzung der Software nicht erlaubt und vorübergehend nicht möglich (insb. Notrufe sind nicht möglich),

(4) Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen; der Kunde ist insoweit dafür verantwortlich, dass ihm Erklärungen per E-Mail übermittelt werden können. Für den Zugang und die Kenntnisnahme der Inhalte der E-Mails ist der Kunde verantwortlich.

7.3. Der Kunde ist ferner verpflichtet, etwaige auf der Software gespeicherte Daten auch an anderen Stellen außerhalb der Systeme zu speichern und für eine ausreichende Datensicherung Sorge zu tragen.

7.4. Bei Kündigung des Mietvertrages über die Software erlischt das Nutzungsrecht an den Softwaremietprodukten. Jede Nutzung nach Beendigung des Mietvertrages ist unzulässig.

7.5. Das Nutzungsrecht des Kunden an der Software erlischt oder ist vorübergehend bzw. bis zum Einspielen der notwendigen Menge an ISC eingeschränkt (siehe Ziff.5.5.).

 

8. Überlassung der Software an Dritte/Freistellungsanspruch

8.1. Der Kunde (Mietvertragspartner) ist nicht berechtigt, die gemietete Software Dritten zur Nutzung zu überlassen. Es ist insbesondere verboten, Softwaremietprodukte unterzuvermieten. Die unselbständige Nutzung durch Mitarbeiter des Kunden im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist zulässig.

8.2. Die Nutzungsüberlassung an Dritte (Unterlizenznehmer) ist zulässig, sofern der Kunde autorisierter innovaphone-Partner ist. In diesem Fall ist der Kunde allerdings nur berechtigt, die Softwaremietprodukte an autorisierte innovaphone-Partner oder Endkunden (Unternehmen i.S.v. § 14 BGB) nach Maßgabe der innovaphone-Partnervertrages zur Nutzung zu überlassen. Somit ist der Distributor zur Nutzungsrechtseinräumung gegenüber Resellern und der Reseller gegenüber Endkunden (Unternehmen i.S.v. § 14 BGB) berechtigt (Berechtigung zur Weitergabe einfacher Nutzungsrechte).

8.3. Im Falle der berechtigten Überlassung der Software an Unterlizenznehmer gemäß 8.2., hat der Kunde sicherzustellen, dass

  • die Erfüllung der vertraglichen Pflichten nach diesem Mietvertrag/ Vertrag über Softwaremiete nicht beeinträchtigt werden und
  • die Allgemeinen Bestimmungen für Softwaremiete,
  • die besonderen Hinweise für Softwaremiete

an Unterlizenznehmer weitergegeben werden. In dem Vertrag zur Nutzungsüberlassung hat der Kunde insbesondere ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall, dass innovaphone diesen Vertrag kündigt, mit seinem Kunden zu vereinbaren. Außerdem hat der Kunde den jeweiligen Unterlizenznehmer über eine Beendigung des Mietvertrages mit innovaphone, den Wegfall seines Partnerstatus und/oder eine vorübergehende Nutzungseinschränkung gemäß Ziff. 5.5. aufgrund einer nicht ausreichende Menge an ISC-Guthaben auf dem Kundenkonto zu informieren und die ggf. notwendigen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Nutzung der Software durch Unterlizenznehmer verhindern bzw. untersagen zu können. Insbesondere hat er darüber zu informieren, dass immer ausreichend ISC auf dem Kundenkonto vorhanden sein müssen (damit die Nutzung der Mietobjekte einschränkungslos möglich ist) und hierüber die notwendigen Vereinbarungen mit dem Nutzer zu treffen. Beim Aufspielen von ISC ggf. durch berechtigte Dritte ist darauf zu achten, dass diese auf dem Kundenkonto des Kunden eingespielt werden müssen. Die Verantwortung für das Kundenkonto und die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag trägt alleine der Kunde gegenüber innovaphone. Für den Fall des Mietvertragsendes und einer Löschung des Kundenkontos verfallen u.U. auch vorhandene, ggf. von Unterlizenznehmern erworbene ISC (vgl. Ziff. 6.5.). Auch hierüber hat der Kunde den Dritten zu informieren.

 

8.4. Der Kunde ist auf berechtigtes Verlangen von innovaphone zur Offenlegung sämtlicher, die Softwaremietprodukte betreffender Untermiet- und Nutzungsüberlassungsvereinbarungen verpflichtet.

8.5. Bei einer berechtigten Überlassung der Software an Dritte stellt der Kunde innovaphone von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Ansprüchen auf Schadensersatz und/oder Kostenersatz (insbesondere auch von Rechtsanwaltskosten), die Dritte gegenüber innovaphone aufgrund der Nutzung unterlizenzierter Mietsoftware geltend machen, frei.

 

9. Gewährleistung und Haftung

9.1.  Die Beseitigung von Mängeln erfolgt nach Wahl von innovaphone durch Bereitstellung eines Updates (andere Versionen der Software) oder durch andere geeignete Maßnahmen zur Mängelbeseitigung. Hinsichtlich der Fehlersuche gilt Ziff. 5.7.: Der Kunde zunächst an den für ihn zuständigen innovaphone-Partner zu wenden. Ist die Fehlersuche erfolglos und lässt sich der Fehler nicht beheben oder ist der Kunde innovaphone-Partner, kann sich der Kunde direkt an innovaphone wenden.

9.2. Allgemeine Haftungseinschränkung: Die Haftung von innovaphone bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist diese unbeschränkt. Ist innovaphone mit der Leistung in Verzug oder Leistung unmöglich geworden ist oder ist eine wesentliche Pflicht verletzt worden, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Die Produkthaftung ist nicht ausgeschlossen.

9.3. Haftung bei Verlust von Daten: Das Risiko bei Datenverlust trägt der Kunde. Er hat sich um eine ordnungsgemäße Datensicherung zu kümmern und regelmäßig Sicherheitskopien und Kopien der Daten zu erstellen. Der Kunde darf die Software nicht als alleiniges Speichermedium für wichtige Daten nutzen. Bei Datenverlust besteht die Haftung von innovaphone insoweit, als der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre, begrenzt sich also auf den Aufwand, der nach der hypothetisch ordnungsgemäßen Datensicherung seitens Kunden rekonstruiert werden muss. Die Begrenzung auf den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Ausführung der Datensicherung entstanden wäre, entfällt bei leichter Fahrlässigkeit, wenn innovaphone nicht nachweisen kann, dass ihre Datensicherungsfunktion (für die der Kunde verantwortlich ist) ordnungsgemäß funktionierten.

9.4.  Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche gelten die Ziff. 9.2. und Ziff. 9.3. entsprechend.

 

10. Export- und Importgenehmigungen

Der Kunde wird die für Lieferungen oder Leistungen im Zusammenhang mit Softwaremietprodukte anzuwendenden Import- und Exportvorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere die der Vereinigten Staaten von Amerika. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln.

 

11.  Änderung der Allgemeinen Bestimmungen über Softwaremiete

11.1.   innovaphone ist berechtigt, diese Allgemeinen Bestimmungen für Softwaremiete mit einer angemessenen Änderungskündigungsfrist zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.

11.2.   Änderungen werden dem Kunden per Brief, E-Mail oder per Fax mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderung- oder Ergänzungsmitteilung nicht, werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam einbezogen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so gelten die bisherigen Bedingungen weitergeführt. Hierauf wird innovaphone in der Mitteilung hinweisen.

 

12. Geltendes Recht, Abtretungsverbot, Gerichtsstand

12.1. Auf diese Allgemeinen Bestimmungen und den zugrundeliegenden Vertrag über Softwaremiete finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung (unter Ausschluss von UN-Kaufrecht).

12.2. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie der Ort der Nacherfüllung ist Stuttgart.

12.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart. innovaphone ist zudem berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

13. Abtretungsverbot

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag mit innovaphone nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung auf einen Dritten übertragen (Abtretungsverbot).

 

14. Sprache der AGB und Geltungsvorrang der deutschen Sprachversion

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in deutscher Sprache erstellt. Werden die AGB in andere Sprachen übersetzt und dem Kunden zur Verfügung gestellt, geht bei inhaltlichen Abweichungen zwischen Sprachversionen die deutsche Sprachversion vor.

 

15.    Teilunwirksamkeit/Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen davon nicht berührt. Es besteht Einigkeit, dass in einem solchen Fall diejenige Regelung gilt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung im Rahmen einer an Sinn und zweckorientierten Auslegung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend, sollte sich eine Regelungslücke der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen herausstellen.

 

 

 

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